Rechtsprechung
| VG Schleswig, 25.03.1999 - 3 A 133/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau
§ 14 EKrG
Sichtdreiecke; Verpflichtung zur Freihaltung, Sichtdreiecke auf Bahnland
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 10.12.1975 - 1 BvR 118/71
Werbefahrten
Auszug aus VG Schleswig, 25.03.1999 - 3 A 133/96
Nicht entscheidend ist, wie und wodurch diese Beeinträchtigung entsteht (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10.12.1975, - BvR 118/71 -, BVerfGE 40, 371, 380). - BVerfG, 13.11.1974 - 1 BvL 27/73
Verfassungsmäßigkeit des § 14 EKrG
Auszug aus VG Schleswig, 25.03.1999 - 3 A 133/96
Da es der Zweck der Regelungskompetenz ist, eine effektive Gefahrenabwehr sicherzustellen und mithin Gefahren, die unmittelbar oder mittelbar die Sicherheit des Verkehrs beeinträchtigen, entgegenzutreten, ist die Gesetzgebungskompetenz nach Art. 73 Nr. 6 a GG gegeben (vgl. auch Beschluß des BVerfG vom 13.11,1974, - 1 BvL 27/73 -, BVerfGE 225, 226, wonach § 14 Abs. 1 und 2 des EKrG mit dem Grundgesetz vereinbar sind).